WashMyHemd
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Allgemeine Vertragsbedingungen WashMyHemd

§ 1 Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen WashMyHemd, Inhaber Rainer Symanskil, Schirmerstrasse 40, 40211 Düsseldorf, Email: info@WashMyHemd.de, Umsatzsteuer-ID: DE 267 152 925 (im Folgenden genannt: Anbieter) und den Nutzern (im Folgenden genannt: Kunden) der Software-Applikation WashMyHemd (im Folgenden genannt: App).

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet die entgeltliche Reinigung von Kleidungsstücken (im Folgenden genannt Reinigungsgut) an, die von dem Kunden übersandt werden. Hierzu muss der Kunde die App aus dem App Store der Apple Inc. herunterladen und sich beim Anbieter über die App registrieren.

(2) Die Bereitstellung der App erfolgt durch die Apple Inc. über den iTunes App Store. Der Kunde muss dazu einen Nutzungsvertrag mit der Apple Inc. abschließen. Das Nutzungsverhältnis zwischen der Apple Inc. und dem Kunden bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.

(3) Die Überlassung der App sowie die Registrierung erfolgen kostenfrei.

(4) Zur Erfüllung seiner Vertragspflichten erteilt der Anbieter einen Unterauftrag an ein Reinigungsunternehmen. Vertragspartner des Kunden ist alleine der Anbieter.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über eine Reinigungsleistung wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Bestellfunktion der App geschlossen. Der Kunde kann dort eine Dienstleistung auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der Reinigungsleistung des Anbieters zu den ausgewählten Konditionen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch Bestandteil seines Antrags werden.

(2) Der Anbieter versendet an den Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die nochmals die Bestellung des Kunden in ausdruckbarer Form enthält. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme, und damit der Vertragsschluss, erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung (E-Mail).

(3) Der gesamte Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung wird dem Kunden spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.

§ 4 Lieferung

(1) Der Anbieter versendet an den Kunde nach dessen Registrierung einen Karton (im Folgenden genannt: „Wäschebox“), den der Kunde zum Versand des zu reinigenden Reinigungsgutes verwenden muss. Die Wäschebox wird nach Vertragsschluss durch ein vom Anbieter beauftragtes Speditionsunternehmen zu den gesondert vereinbarten Konditionen abgeholt.

(2) Der Anbieter versendet die gereinigte Kleidung spätestens innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt an den Kunden.

(3) Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, sofern eine vorherige Zahlung erfolgt.

(4) Der Anbieter informiert den Kunden über Verzögerungen. Bei einer Verzögerung von mehr als 15 Werktagen kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Auch der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

(5) Es besteht keine Pflicht des Anbieters, Reinigungsgut, das nicht in einer Bestellung vom Kunden aufgeführt ist, zu reinigen. Die Übersendung von nicht in der Bestellung des Kunden aufgeführtem Reinigungsgut ist allerdings als konkludente Aufforderung zur Reinigung zu den in der Preisliste aufgeführten Konditionen zu verstehen. Der Anbieter kann dieses Angebot annehmen oder ablehnen.

(6) Die Wäschebox verbleibt im Eigentum des Anbieters und ist auf Verlangen, spätestens bei Löschung des Profils des Kunden, zurückzugeben.

(7) Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschlands.

(8) Die Ware wird per Post versandt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandkostenrisiko.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss den Anbieter spätestens bei Ankunft der Wäschebox auf besondere Schäden, Verfleckungen oder Besonderheiten des Reinigungsgutes aufmerksam machen. Übersteigt ein Reinigungsgut den Wert von 500 EUR, muss dies bei Abgabe ebenfalls angegeben werden.

(2) Gefährliche Gegenstände und Fremdartikel sind von dem Kunden vom Reinigungsgut zu entfernen. Der Kunde ist verantwortlich für Schäden, die durch Fremdartikel im Reinigungsgut verursacht werden.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Die Höhe des Reinigungspreises für die jeweilige Reinigungsleistung sowie die Versandkosten sind dem Preisverzeichnis zu entnehmen. Vor Vertragsschluss wird der zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt.

(2) Die vom Anbieter angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Kosten für den Versand sowohl durch den Kunden als auch den Anbieter sind vom Kunden zu tragen, sofern er nicht von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Sie sind in dem Bestellformular angegeben.

(4) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Bezahlung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Anbieter „PayPal“.

(2) Der Kunde ist vorleistungspflichtig.

§ 8 Softwarelizenz

Die Lizenzierung der App erfolgt durch die Apple Inc. über den iTunes Store.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegen den Anbieter beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr, jeweils ab Erhalt der Ware durch den Kunden.

(2) Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Reinigungsgutes durch den Kunden gerügt werden.

(3) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels erforderlich ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen.

(5) Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Profillöschung

Der Kunde kann sein Profil jederzeit löschen lassen. Auf bereits abgeschlossene Verträge hat dies keinen Einfluss.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf sämtliche Verträge zwischen Anbieter und Kunde findet deutsches Recht Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand Wunsiedel.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien vereinbaren, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, WashMyHemd, Inhaber Rainer Symanskil, Schirmerstrasse 40, 40211 Düsseldorf, Email: info@WashMyHemd.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • An WashMyHemd, Inhaber Rainer Symanskil, Schirmerstrasse 40, 40211 Düsseldorf, Email: info@WashMyHemd.de
  • Hiermit widerrufen ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
  • Bestellt am/ erhalten am
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Stand Januar 2016